Christian Grascha: Haushaltsklausur muss endlich Kursänderung einleiten – Verzicht auf neue Schulden ist notwendig

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erwartet von der am Sonntag beginnenden Haushaltsklausurtagung der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Ende der rot-grünen Schuldenpolitik. „In der aktuellen Situation mit Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen muss der Finanzminister einen schuldenfreien Haushalt 2017 vorlegen. Alles andere wäre verantwortungslos“, sagt Grascha. Er erwarte zudem, dass die Landesregierung endlich ihre lange angekündigte Aufgabenkritik umsetze, um unnötige Kosten zu senken. „Teure Prestigeprojekte, wie die Klimaschutzagentur oder die Landesbeauftragten, gehören auf den Prüfstand.“

Das für solche Projekte sowie künftige Wahlkampfgeschenke eingesetzte Geld wäre bessere angelegt in Investitionen. Schwerpunkte sieht Grascha hier insbesondere bei Bildung und Straßenbau. „Hier ist in der Vergangenheit viel zu wenig von der Landesregierung investiert worden“, so der FDP-Politiker. Es sei nun endlich Zeit, dass Minister Schneider eine „Kursänderung in der Haushaltspolitik“ vornehme. Grascha: „Mit einem Minister, der sich damit rühmt, nicht sparen zu müssen und Geld verteilen zu können, hat Niedersachsen statt einer schwarzen Null im Haushalt eine rote Null am Kabinettstisch.“

Hintergrund: Die Landesregierung trifft sich am Sonntag und Montag zu ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung im Landesmuseum in Hannover. Erwartet wird, dass SPD und Grüne die finanzpolitischen Schwerpunkte im Rahmen eines Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018 festlegen.