Christian Grascha: Haushaltsklausur ohne Bemühungen zum Schuldenabbau – SPD und Grüne sind bereits im Sommerurlaub

Hannover. „Mit ihrer sogenannten Haushaltsklausurtagung haben sich SPD und Grüne bereits in die Sommerferien verabschiedet“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. „Statt am Schuldenabbau zu arbeiten, werden munter neue Kredite aufgenommen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Zinsen sind so günstig wie nie. Niedersachsen eilt mit fast einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen zum nächsten historischen Hoch. Gleichzeitig sinken die neuen Schulden aber nur um gut 100 Millionen Euro. Aus dem Sonnenstuhl heraus werden wir die Schuldenbremse nicht erreichen können.“

 

Die Mehrausgaben im Bereich Schule und Hochschule seien lediglich ein Ausgleich für Tarifsteigerungen beim Personal. Von einem besonderen Schwerpunkt bei Bildung, kann Grascha zufolge keine Rede sein. „Die Menschen erwarten zu recht von der Politik, dass sie die Bildung stärkt und trotzdem keine neuen Schulden macht. Aber die rot-grüne Landesregierung ist geistig schon im Sommerurlaub.“ Auch die angekündigte Aufgabenkritik lasse noch immer auf sich warten. Grascha: „Wenn bei so günstigen Rahmenbedingungen das Sparen nicht gelingt, wird die Schuldenbremse nie erreicht werden können.“