Christian Grascha: Klassenkampfrhetorik der Opposition – Neiddebatte soll auf Steuererhöhungen vorbereiten

Hannover. In der Landtagsdebatte um den Armuts- und Reichtumsbericht hat FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der Opposition vorgeworfen, eine Neiddebatte zu führen. „Das ist billige Klassenkampfrhetorik. Dadurch wird kein Armer reicher und kein Reicher ärmer”, sagte Grascha in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags.

Die Opposition führe die Debatte allerdings auch nicht ganz uneigennützig. „Mit Ihrer Neidrhetorik wollen Sie die Menschen auf Ihre geplanten Steuererhöhungen vorbereiten. Die treffen dann aber nicht allein die Reichen, sondern vor allem den Mittelstand.” Rot-Grün wolle den Spitzensteuersatz anheben, die Vermögenssteuer wieder einführen und die Abgeltungssteuer genauso erhöhen wie die Erbschaftssteuer. Das alles treffe den Mittelstand. „Wer aber den Mittelstand schwächt, der schwächt auch Wachstum und gefährdet Arbeitsplätze”, meinte Grascha. Im Gegensatz zur Opposition wolle Schwarz-Gelb Chancen ermöglichen und nicht wegbesteuern.

Der FDP-Politiker bemängelte, im Armuts- und Reichtumsbericht gehe es um Arme und Reiche. „Was es in diesem Bericht aber nicht gibt, ist die Mittelschicht, eine nach wie vor stabile Mittelschicht. Es ist ein Glück, dass wir in Deutschland eben nicht in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft leben. Deutschland ist auch Dank solider schwarz-gelber Politik ein gesundes Land mit einer gesunden Mitte”, sagte Grascha.