Christian Grascha: Krisenzeiten müssen auch Zeiten des Parlaments und der Opposition sein – Arbeitsfähigkeit des Landtags gewährleisten

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Krisenzeiten deutlich erhöht. “Die aktuelle Situation ist ein Belastungstest für den Parlamentarismus. Der Landtag muss auch jetzt arbeitsfähig sein, um die parlamentarische Kontrolle und Gesetzgebungskompetenz wieder wahrzunehmen. Wir sehen hier in der Digitalisierung eine große Chance und freuen uns sehr, dass wir mit Zustimmung der anderen Fraktionen nun dafür sorgen, dass beispielsweise Ausschusssitzungen zukünftig auch digital möglich sind”, so Grascha

Es sei jedoch mit einer besseren technischen Ausstattung und der Änderung von Regelungen alleine nicht getan. “Wir erleben hier gerade massive Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten ohne die Beteiligung des Parlaments oder der Öffentlichkeit. Zu Beginn der Krise war das noch nachvollziehbar, jetzt müssen die Beteiligungsrechte aber wieder gestärkt werden. Der Landtag muss sich seine Gesetzgebungskompetenz zurückholen”, fordert Grascha. Er verlange von der Landesregierung klare Aussagen dazu, wie lange der aktuelle Zustand anhalten soll. “Bislang hören wir zu dieser wichtigen Frage kein einziges Wort von der Landesregierung. Es dräng sich der Eindruck auf, dass Beteiligung und Kritik schlicht nicht gewünscht sind. Kritik der Opposition an der Regierung ist keine Majestätsbeleidigung sondern unser Verfassungsauftrag. Diese Parlamentsverzwergung schadet der Demokratie. Das werden wir nicht mitmachen”, stellt Grascha abschließend klar.

Hintergrund:  Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag der FDP-Fraktion zur Sicherstellung der Parlamentsarbeit in Pandemiezeiten verabschiedet.