Christian Grascha: Land streicht Hilfe des Bundes für Kommunen ein – 250 Millionen Euro-Integrationspauschale fehlt vor Ort

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen gedacht war, ist absolut inakzeptabel. Das Geld, mit dem das Land nun vom Bund regelrecht zugeschüttet wird, wird im Nachtragshaushalt 2016 weder für neue Integrationsmaßnahmen des Landes ausgegeben, noch in die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs mit einbezogen. Das ist wirklich ein Skandal. Der Finanzminister tut so, als würde es dieses Geld gar nicht geben, dabei schwimmt er darin“, kritisiert Grascha.

Grascha pflichtete der heftigen Kritik der kommunalen Spitzenverbände bei, die betonten, dass das Verhalten der Landesregierung, sowohl der komplette Einbehalt der Pauschale als auch die Ausklammerung aus dem kommunalen Finanzausgleich, in Deutschland einmalig seien. „Das Mindeste wäre es, den Kommunen ihren Anteil von 15,5 Prozent an der Pauschale zuzugestehen, die ihnen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs selbstverständlich zustehen“, so Grascha.

Hintergrund: Von der für Integrationsleistungen vorgesehenen 250 Mio. Euro-Finanzspritze des Bundes leitet das Land Niedersachsen keinen Cent an die Kommunen weiter. Zudem bleibt dieses Geld bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs außen vor und es werden im Nachtragshaushalt keine weiteren Integrationsmaßnahmen dadurch finanziert. Dies wurde heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen unter dem Protest der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände deutlich.