Christian Grascha: Leerlauf statt Bremse – GroKo beschließt aufgeweichte Schuldenbremse

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die am Mittwoch beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug. „Über diese Schuldenbremse wurde jetzt seit 2011 diskutiert. Dafür, dass dieser Prozess acht Jahre gedauert hat, ist das Ergebnis nun aber mehr als enttäuschend. Wir Freie Demokraten hätten uns nicht nur eine harte Schuldenbremse gewünscht, sondern einen gleichzeitigen Schuldenabbau und Sicherheit für die Kommunen. Nichts davon hat die Landesregierung umgesetzt. Die Schuldenbremse wurde von den Sozialdemokraten regelrecht sabotiert. Dadurch ist das keine Bremse mehr, sondern Leerlauf“, kritisiert Grascha.

Die CDU sei nicht nur in Hinblick auf den Schutz der Kommunen vor den möglichen Lasten der Schuldenbremse vollkommen von ihrer früheren Position abgerückt. Sie habe sich zunächst auch für den Schuldenabbau eingesetzt, sei damit bei der SPD aber auf Widerstand gestoßen. Die SPD wiederum habe entgegen den Vorstellungen der CDU die Zwei-Drittel-Regelung zum Aufweichen der Schuldenbremse absenken wollen. „Das Ergebnis dieses langen Koalitionsstreits sehen wir jetzt: Eine aufgeweichte Schuldenbremse und kein geplanter Schuldenabbau. Die CDU ist hier komplett eingeknickt. Für sie ist Schuldenabbau nur taktische Verhandlungsmasse, für uns hingegen ein Ausdruck von Haltung und Verantwortung“, erklärt Grascha.

Um mit dem Abbau des riesigen Schuldenbergs in Niedersachsen aber zumindest verbindlich anzufangen, fordert Grascha, in der Landeshaushaltsordnung einen Schuldenabbau von fünf Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren festzuschreiben, wie es auch der Landesrechnungshof vorgeschlagen habe.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU in seiner heutigen Sitzung eine Schuldenbremse für Niedersachsen beschlossen.