Christian Grascha: Mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmen – Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert mehr Transparenz bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: „So wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein benötigt auch Niedersachsen ein zeitgemäßes Transparenzgesetz, das Klarheit über die Vorstandbezüge bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung schafft.“ Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die öffentliche Hand mit ihrem Geld umgeht, so Grascha. Dies gelte natürlich auch für Investitionen des Staates in Unternehmen.

„Mit unserem Entwurf eines Transparenzgesetzes für öffentliche Unternehmen geben wir der Landesregierung die Möglichkeit, sich klar zu mehr Transparenz zu bekennen“, betont der parlamentarische Geschäftsführer. Dadurch solle zukünftig verbindlich geregelt sein, dass beispielsweise Sparkassen die Bezüge ihrer Vorstände in den Jahresabschlüssen auszuweisen haben. „Gesellschafter von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sind quasi die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. Sie wissen, was Politiker und Hauptverwaltungsbeamte verdienen, sie sollten dies auch über Sparkassenvorstände und Geschäftsführer, z.B. von Stadtwerken wissen“, erklärt Grascha. Aber auch andere Unternehmen, an denen das Land oder Kommunen beteiligt sind, müssten die Gehälter ihrer Manager offenlegen. Im Zweifelsfall sei es nämlich der Staat, der mit dem Geld der Steuerzahler für deren Wirtschaftlichkeit hafte. „Die Transparenzregeln müssen daher die gleichen sein. Freiwillig wird dies nicht geschehen, daher muss der Staat eine neue gesetzliche Regelung schaffen. Politiker in den Aufsichtsgremien haben dann die Pflicht, das Gehalt der Vorstände gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen“, so der Finanzexperte abschließend.

Hintergrund: Ziel des Transparenzgesetzes für öffentliche Unternehmen ist es, dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit bei öffentlichen Unternehmen Rechnung zu tragen. Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen des öffentlichen Rechts werden im Regelfall aus Steuergeldern finanziert. Auch bei anderen Unternehmen der öffentlichen Hand trägt zumeist letztlich die Allgemeinheit mit finanziellen Mitteln wesentlich zur Unternehmensexistenz bei bzw. die öffentliche Hand trägt das Risiko unternehmerischen Handelns. Es ist daher im Interesse der Bürger, über die Verwendung von Investitionen informiert zu sein.