Christian Grascha: Mehr Wettbewerb stärkt den Föderalismus – Wir brauchen mehr Eigenständigkeit der Länder

Hannover. In der Föderalismusdebatte setzt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha Im Gegensatz zu Niedersachsens Finanzminister auf mehr Eigenständigkeit der Länder. „Ich wundere mich über die Sorgen des Ministers, was da wohl im Berlin ausgehandelt wird, zumal sein eigener Ministerpräsident doch mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Grascha. Die FDP-Fraktion setze auf einen Länderfinanzausgleich, bei dem gutes Wirtschaften belohnt wird. Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist sicher: „Wer den Wettbewerb der Länder untereinander stärkt, der stärkt auch den Föderalismus.“

Grascha verweist auf ein Positionspapier der FDP-Fraktion zum Thema Finanzverfassung. „Es muss auch in Zukunft Solidarität unter den Ländern geben. Das schließt aber mehr Leistungsgerechtigkeit nicht aus.“ Die Steuerkompetenzen müssten deshalb zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden und die Länder mehr Kompetenzen bekommen. „Dass der SPD-Finanzminister Veränderungen mit Sorge sieht, ist ein schlechtes Zeichen: Denn vom aktuellen System würde er vor allem dann profitieren, wenn Niedersachsen wirtschaftlich schrumpft. Demnach führt Rot-Grün das Land vermutlich auf einen Schrumpfkurs“, befürchtet der FDP-Politiker.

Das Positionspapier der FDP-Fraktion: 8-Punkte-für-eine-liberale-Finanzverfassung.pdf