Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Finanzkrise hat gezeigt: Handeln und haften gehören zusammen. Sollte die Nord/LB also den erwarteten, zusätzlichen Finanzbedarf zur Erhöhung der Eigenkapitalquote haben, kann dies nicht durch Steuergelder finanziert werden. Die Zeit der Bankenrettung durch Steuergelder ist vorbei“, erklärt Grascha. Er fordere eine Beendigung der seit Monaten kursierenden Spekulationen über die Situation der Landesbank, denn diese seien zum Schaden der Banker, Mitarbeiter und auch Kunden. Minister Hilbers müsse endlich für Klarheit sorgen.

In der gegenwärtigen Debatte um die Zukunft der Nord/LB sehe Grascha auch eine Chance. „Minister Hilbers befindet sich als Aufsichtsratsmitglied der Nord/LB in einem Interessenskonflikt. Ich fordere ihn auf, sich aus dem Aufsichtsrat zurückzuziehen und den Weg für eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements frei zu machen. Diese Aufgaben sollten von Experten wahrgenommen werden. Minister Hilbers hat in seinem Amtseid auf das Wohl der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger geschworen, nicht auf das Wohl der Nord/LB. Der niedersächsische Landtag ist nicht die Hauptversammlung der Deutschen Bank und Minister Hilbers nicht der Josef Ackermann von Niedersachsen“, so Grascha.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute in einer ersten Beratung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion „Zukunft für die Nord/LB ohne frisches Steuergeld“.