Christian Grascha: Niedersachsen braucht neue gesetzliche Regelung – FDP-Initiative für transparente Vorstandsbezüge

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert im Zuge der Diskussion über die Offenlegung von Vorstandsbezügen bei Sparkassen eine gesetzliche Neuregelung: „Ich erwarte von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz. Sie muss daher ein Transparenzgesetz in Angriff nehmen, so wie es Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits getan haben“, sagt der Finanzexperte. Darin solle zukünftig verbindlich geregelt sein, dass Sparkassen die Bezüge ihrer Vorstände in den Jahresabschlüssen auszuweisen haben. „Freiwillig werden die Banken dies nicht tun, daher muss der Staat eine neue gesetzliche Regelung schaffen. Eine entsprechende Initiative werden die Freien Demokraten erarbeiten“, so Grascha.

Das Argument des niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbands, die Höhe der Gehälter ihrer Top-Manager dürfe aus Gründen des Datenschutzes nicht genannt werden, hält Grascha für wenig stichhaltig: „Gesellschafter der Sparkassen sind quasi die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. Sie wissen, was Politiker und Hauptverwaltungsbeamte verdienen, sie sollten dies auch über Sparkassenmanager wissen.“ Im Zweifelsfall sei es nämlich auch bei den Sparkassen der Staat, der mit dem Geld der Steuerzahler für deren Wirtschaftlichkeit hafte. „Die Transparenzregeln müssen daher die gleichen sein“, so Grascha abschließend.

Hintergrund: Nach Recherchen des NDR legen nur 4 von 46 Sparkassen in Niedersachsen die Bezüge ihrer Vorstände in den Jahresabschlüssen 2015 offen. Entgegen vieler anderer Bundesländer schreibt die Landesregierung eine solche transparente Regelung in Niedersachsen nicht vor.