Christian Grascha: Niedersächsisches Finanzgericht hält Soli für verfassungswidrig – Abschaffung spätestens bis 2019

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, begrüßt die Kritik des Niedersächsischen Finanzgerichts am Solidaritätszuschlag. „Das Gericht hat klar gestellt, dass der Soli eine Ausnahme im Steuerrecht ist und nicht dauerhaft erhoben werden darf. Die FDP fordert  die Abschaffung dieser Ergänzungsabgabe mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019“, so der FDP-Finanzexperte. Der Solidaritätszuschlag sei eingeführt worden, um die Lasten der deutschen Einheit zu bewältigen. Es wäre Grascha zufolge ein schwerer Vertrauensbruch, wenn der Soli jetzt nur Löcher im Bundeshaushalt stopfen soll. Deshalb sei ein schrittweiser Abbau bis zum Jahr 2019 eine gute Lösung. „Der Staat schwimmt in Rekordeinnahmen. Spätestens 2019 muss der Soli weg“, fordert der FDP-Politiker.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat heute seine Entscheidung aus dem vergangenen Sommer begründet. Die Richter halten den Soli für verfassungswidrig, weil unterschiedliche Einkünfte unterschiedlich betroffen sind. Grascha: „Der Soli war stets ein Notbehelf und ist den großen Anstrengungen der deutschen Einheit geschuldet gewesen. Dieser Kraftakt ist mittlerweile geschafft und der Soli ist nunmehr nichts anderes als eine zusätzliche Einnahmequelle für den Finanzminister. Er ist nicht mehr zu rechtfertigen und gehört abgeschafft“, so Grascha.