Christian Grascha: Parlamentsrechte wahren – Finanzierung der Corona-Krise muss transparent und verfassungskonform erfolgen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Praxis der Landesregierung, die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise über ein Sondervermögen abzuwickeln. Auch der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass diese Praxis “zu einer unangemessenen Einschränkung des Budgetrechts des Parlaments” führt und ein besonderer Grund für die Errichtung des Sondervermögens nicht ausreichend belegt sei. „Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Nachdem die Landesregierung seit Wochen durch Verordnungen weitestgehend am Parlament vorbei regiert, soll nun auch noch das Budgetrecht des Parlaments beschnitten werden. Offenbar will man die Notlage der Corona-Krise zur Normallage machen und Parlamentsrechte dauerhaft einschränken. Das ist nicht hinnehmbar”, so Grascha. Außerdem würden SPD und CDU bereits heute versuchen, die Neuverschuldung auszuweiten. “Ich warne davor, weitere Schulden aufzunehmen. Die jetzt verfügbaren Mittel aus dem Abschluss 2019 müssen überwiegend in Rücklagen fließen, um die dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Andernfalls wird Finanzminister Hilbers heute schon zum Schuldenminister”, erklärt Grascha weiter.

 

 

Hintergrund: Die Landesregierung möchte die Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie über ein Sondervermögen finanzieren. Dies würde das Budgetrecht des Parlaments massiv beschneiden.