Christian Grascha: Parteipolitisch motivierte Selbstbedienungsmentalität bei der GroKo – Nachtragshaushalt 2018 ist nicht beschlussreif

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018 durch die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss erneuert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, seine Kritik. „Dieser Nachtragshaushalt ist nicht beschlussreif. Er vernachlässigt nicht nur gänzlich den dringend nötigen Schuldenabbau, er bläht auch die Verwaltung unnötig auf. SPD und CDU schaffen Doppelstrukturen, wie beispielsweise eine Art zweite Staatskanzlei im Wirtschaftsministerium, die für die Koordinierung der CDU-geführten Ministerien zuständig sein soll. Das ist vollkommen überflüssig und dient ausschließlich der parteipolitischen Profilierung – und zwar auf Kosten der Steuerzahler“, so Grascha. Die insgesamt 99 neuen Stellen in den Ministerien und der Staatskanzlei lehne er grundsätzlich ab, für etwa die Hälfte von ihnen sehe er zudem keine rechtliche Grundlage. „Die neuen Aufgaben, die sich die Landesregierung vorgenommen hat, ließen sich auch mit den bereits vorhandenen Stellen gut bewältigen. SPD und CDU haben aber jegliches Maß verloren. Hier herrscht eine unerträgliche Selbstbedienungsmentalität vor“, erklärt Grascha weiter.

Hintergrund: Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Haushaltsausschuss heute für den Nachtragshaushalt 2018 gestimmt.