Christian Grascha: Parteipolitische Selbstbedienung – Nachtragshaushalt dokumentiert Fehlstart der Landesregierung

Hannover. Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung. „Der Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der parteipolitischen Selbstbedienung und eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Finanzminister Hilbers reiße trotz Rekord-Steuereinnahmen ein Milliarden-Loch in den Landeshaushalt und gehe damit ein Risiko ein. Schon heute sei klar, dass der Betrag für die Beitragsfreiheit der Kindergärten nicht ausreiche. „Sobald die Zinsen steigen, fliegt Ihnen der Haushalt um die Ohren“, bilanzierte Grascha.

Die FDP-Fraktion habe in einem eigenen Entwurf zum Nachtragshaushalt deutlich gemacht, dass sowohl Investitionen in die Zukunft als auch Schuldenabbau möglich sind. „Das ist für uns kein Gegensatz, sondern gehört zusammen. Es ist unsere Pflicht, den Haushalt enkelfest zu machen“, so Grascha. 100 Millionen Euro Schuldentilgung habe seine Fraktion möglich gemacht und trotzdem die Kommunen bei der Beitragsfreiheit der Kindergärten stärker unterstützt als die GroKo sowie mehr Geld für Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung bereit gestellt.

Grascha kritisierte, dass der Nachtragshaushalt von SPD und CDU vor allem der Selbstbedienung diene. „Völlig ohne Not und ohne Notwendigkeit wird die Verwaltung mit 100 Stellen aufgebläht. Die Hälfte dieser neuen Stellen ist rechtswidrig“, sagte er. Der Steuerzahler müsse dafür aufkommen, dass Wirtschaftsminister Althusmann sich aus Trauer darüber, dass er selber nicht Ministerpräsident geworden ist, eine Mini-Staatskanzlei im Wirtschaftsministerium installiere. Und Finanzminister Hilbers habe offenbar nicht die Stärke, um diese Stellen-Aufblähung zu verhindern. Grascha sagte deshalb in Richtung des Finanzministers: „Bei Ihnen gilt tatsächlich das Motto ‚whatever it takes‘. Wir können Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie sich doch bei Ihrer Haushaltspolitik weniger von Italien und Mario Draghi inspirieren, sondern mehr von Ihren eigenen Reden aus der letzten Legislaturperiode. Besser für das Land wäre das allemal.“

Hintergrund: Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Landtag heute den Nachtragshaushalt 2018 beschlossen.