Christian Grascha: Positionspapier der FDP-Fraktion findet Einzug in FDP-Grundsatzprogramm

Karlsruhe/Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich, dass das Positionspapier zur Schuldenbremse Einzug in das FDP-Grundsatzprogramm gefunden hat. Das Programm ist gestern und heute auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe beraten worden. „Die Schuldenbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen heute schon weiter denken”, sagte Grascha am Rande des Parteitags. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, das Grundsatzprogramm beim Thema Schuldenbremse zu erweitern. Jetzt steht im Programm: „Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden.”

Grascha zufolge muss heute schon abgesichert werden, dass der Schuldenabbau nicht nur mittel- sondern auch langfristig angegangen wird. „Dazu braucht es einen langen Atem, das haben wir bei der Schuldenbremse gesehen”, so Grascha. Die FDP sei in den 90er Jahren mit der Erfindung der Schuldenbremse Vorreiter gewesen. „Heute sind wir wieder Vorreiter, wenn es um die Entwicklung der Staatshaushalte in den kommenden Jahrzehnten und mögliche Sanktionierungen für Schuldensünder geht”, macht der FDP-Haushaltspolitiker deutlich. „Wir dürfen uns nicht auf dem jetzt Erreichten ausruhen. Wenn wir in den kommenden Jahrzehnten in die richtige Richtung wollen, müssen wir schon heute die Weichen dafür stellen.”