Christian Grascha: Private Gelder für Straßenbau nutzen – Umdenken in der SPD ist positiv

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, lobt das Umdenken der Landesregierung hin zu innovativen Finanzierungen dringend benötigter Verkehrsprojekte. „Es ist richtig, auch private Mittel für den Straßenbau zu nutzen. Die Finanzierung durch einen privaten Investor ist meist die einzige Möglichkeit, den Ausbau zeitnah zu ermöglichen“, sagte Grascha. Dazu müsse aber nicht erst, wie Verkehrsminister Olaf Lies betont, auf die Schuldenbremse gewartet werden. „Der Verfall vieler Straßen ist bereits weit fortgeschritten. Die Notwendigkeit neuer Projekte längst belegt. Das Geld muss zeitnah investiert werden.“

Grascha wundert sich jedoch darüber, dass die SPD sich zuvor jahrelang gegen ÖPP-Projekte im Straßenbau gesperrt habe und damit zum Beispiel den Ausbau der A7 verzögert habe. Er kritisierte insbesondere den SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke, der sich laufend mit Verunglimpfungen der Befürworter des ÖPP zu Wort melde und somit gegen einen privaten Ausbau der Autobahn 7 gearbeitet hätte. Grascha: „Immerhin gibt es nun den Erkenntnisgewinn bei den Sozialdemokraten. Besser spät als nie.“