Christian Grascha: Rot-Grün betreibt Rechtsbeugung – Immunität für Schminke ist Zwei-Klassen-Justiz

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert SPD und Grüne scharf für die Weigerung, die Immunität des Abgeordneten Schminke aufzuheben: „Rot-Grün sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal an die Bevölkerung – nämlich, dass Abgeordnete sich zukünftig alles erlauben dürfen. SPD und Grüne treten den Rechtsstaat mit Füßen und betreiben Rechtsbeugung. Rot-Grün verantwortet damit eine Zwei-Klassen-Justiz, gegen die die FDP-Fraktion ankämpfen wird.“

Grascha erläutert weiter, dass aus Sicht der FDP-Fraktion der Staatsanwaltschaft Göttingen die Genehmigung erteilt werden sollte, ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schminke zu eröffnen. Dabei gehe es Grascha nicht darum, den Sachverhalt selbst zu beurteilen: „Dafür gibt es in unserem demokratischen Rechtsstaat die Judikative, die ist im Rahmen der Gewaltenteilung dafür zuständig. Auch geht es nicht um eine Vorverurteilung. Im Gegenteil: Auch für den Kollegen Schminke gilt die Unschuldsvermutung. All das unterscheidet uns von Bananenrepubliken und korrupten politischen Systemen,“ so Grascha.

“Die Immunität hat eine bedeutende Schutzfunktion für den Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie. Sie soll die Handlungsfähigkeit des Parlaments und seine Abgeordneten vor sachfremden, ja politisch motivierten, Strafverfahren schützen. Da keines dieser Merkmale im Fall Schminke gegeben ist, kann die Immunität auch nicht – quasi als Freifahrtschein – aufrecht erhalten werden,“ so Grascha. Das wird auch durch ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages bestätigt. Die FDP werde daher für die Aufhebung der Immunität stimmen. „Denn nur so ermöglicht man der Staatsanwaltschaft überhaupt, zu ermitteln und auch entlastendes Material zu sammeln. Solange Herr Schminke aber Immunität genießt, wird er auch den Vorwurf der Verleumdung nicht los,“ warnt Grascha.

Hintergrund: Der Ältestenrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich für die Beibehaltung der Immunität von Ronald Schminke ausgesprochen. Ronald Schminke sieht sich dem Verdacht der Verleumdung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte die Aufhebung der Immunität beantragt, nachdem Herr Schminke einer Pflegeheimbetreiberin öffentlich die Zahlungsunfähigkeit unterstellte.