Christian Grascha: Rot-Grün blockiert bei Schuldenbremse – endgültige Abstimmung im Juli im Landtag

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen für ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse. „Rot-Grün weigert sich, über die Schuldenbremse im Hauhaltsauschuss zu beraten. Dabei liegt unser Vorschlag bereits seit März 2013 auf dem Tisch. SPD und Grüne bremsen offenbar lieber die Beratungen als die Schulden“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte.

 

Auch die Verhandlungen zwischen den Fraktionen hätten SPD und Grüne scheinbar abgebrochen. Grascha: „Seit Dezember 2013 warten wir auf eine Antwort auf unser Schreiben. Seit dem herrscht Funkstille.“ Zuvor hatten SPD und Grüne mitgeteilt, dass für sie eine langsame Schuldenbremse erst ab 2020 nicht verhandelbar sei. „Wir haben nun nochmals die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen angeschrieben. Ernsthafte Gespräche können aber nur wieder aufgenommen werden, wenn Rot-Grün nicht schon vor den Verhandlungen Beton anrührt und Positionen zementiert. Deswegen wollen wir unseren Vorschlag zur Schuldenbremse im Juli-Plenum zur Abstimmung stellen – damit jeder Farbe bekennen muss!“