Christian Grascha: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen – Neues Vergabegesetz muss schnellstmöglich auf den Prüfstand

Hannover. Das neue Vergabegesetz in Niedersachsen bringt laut FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha Kommunen und Unternehmen nur Nachteile. „Die Kosten steigen für alle – am Ende natürlich auch für die Bürger. Dass Rot-Grün die Kommunen jetzt auch noch auf den Millionenkosten sitzen lässt, passt da nur ins Bild”, so Grascha. Einem Zeitungsbericht zufolge lehnt das Wirtschaftsministerium einen finanziellen Ausgleich für die Mehrkosten ab, obwohl Rot-Grün bei der Verabschiedung des Gesetzes den Kommunen dies zugesagt hat. Grascha wirft SPD und Grünen deshalb Wortbruch vor.

„Das Vergabegesetz muss schnellstmöglich auf den Prüfstand“, fordert der FDP-Politiker. „Es kann nicht sein, dass ein neues Gesetz alle mehr Geld kostet und am Ende keine wesentlichen Vorteile bringt.” Grascha nennt das rot-grüne Vergabegesetz teuer, kompliziert und überflüssig. „Das Gesetz beruhigt vielleicht das Gewissen von SPD- und Grünen-Abgeordneten. Es schadet aber vor allem kleinen und mittleren Betrieben und kostet im schlimmsten Fall sogar Arbeitsplätze”, befürchtet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.