Christian Grascha: Rot-Grün muss bei Leuphana-Neubau Verantwortung und Kontrollfunktion wahrnehmen

Hannover. In der Debatte um den Leuphana-Neubau hat der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha Rot-Grün aufgefordert, Verantwortung wahrzunehmen. Die Kontrollfunktion gegenüber der Universität sei bei der Landesregierung ins Stocken geraten.

„Schon im Mai des vergangenen Jahres hat die Universität gegenüber dem Wissenschaftsministerium Mehrkosten in einer Größenordnung von über sieben Millionen Euro angemeldet. Die Landesregierung hat dann aber erst vier Monate später der Oberfinanzdirektion den Auftrag erteilt, einen Prüfbericht zu erstellen“, kritisierte Grascha in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Landtags. „Gerade wenn man über Alternativen bei einem angefangenen Bau nachdenken muss, können diese Monate entscheidend sein. Wir verlieren durch so eine Hängepartie wertvolle Zeit!“

Es gehe jetzt darum, an allen Ecken und Enden auf die Kostenbremse zu drücken. „Alternativen sind nun ernsthaft zu prüfen und wir brauchen zügig einen Finanzierungsplan“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, sich über mögliche zusätzliche Geldquellen Gedanken zu machen und mit Universität, Stadt und Landkreis Gespräche zu führen. „Ein Fass ohne Boden ist den Steuerzahlern nicht zumutbar.“

In seiner Rede forderte Grascha zudem mehr Transparenz ein. „Wir müssen der Landesregierung hinter jeder Unterrichtung herlaufen und uns jedes parlamentarische Recht erkämpfen. Die Planung des Leuphana-Neubaus findet bei Rot-Grün offensichtlich hinter verschlossenen Türen statt“, sagte der FDP-Politiker.