Christian Grascha: Rot-Grün muss Haushaltsplan ändern – Stellen bei Landesbeauftragten müssen gestrichen werden

Hannover. Angesicht des rot-grünen Gerangels um die Posten der Landesbeauftragten fordert der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha die Landesregierung auf, den Haushaltsentwurf 2014 zu überarbeiten und für Klarheit zu sorgen. „Es ist nicht klar, was die Bezirksregierungen light machen sollen. Trotzdem werden die neuen Posten unter den Genossen und Grünen schon verteilt. Der Haushalt ist in diesem Punkt nicht beratungsreif. Die Landesregierung muss die neuen Stellen zurücknehmen”, so Grascha. Die Beamtinnen und Beamten des Landes müssen Grascha zufolge bis zum 01. Juni 2014 auf ihre Besoldungserhöhung warten, nur weil der Ministerpräsident ein paar mehr oder weniger verdiente Kommunalpolitiker aus den eigenen Reihen versorgen will. „Das ist weder den Bediensteten des Landes noch dem Steuerzahler zuzumuten”, so der FDP-Politiker.

Solange nicht klar sei, welche Zuständigkeiten die Landesbeauftragten und ihre Mitarbeiterstäbe haben, sei der Landtag in der Pflicht, die Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Auch der Landesrechnungshof hatte dies gefordert. „Wenn SPD und Grüne im Landtag keine rechtswidrige, pauschale Ermächtigung für Personal im Haushalt geben wollen, dann müssen sie diesen Weg mitgehen”, stellte der FDP-Politiker klar. Verwirrend sei zudem, dass spekuliert wird, die Beauftragten für Regionalpolitik sollten auch für Moorlandschaften, Flurbereinigung und die Domänenverwaltung zuständig sein. “Was das mit der Regionalpolitik noch zu tun hat, ist mir schleierhaft”, sagte Grascha.