Christian Grascha: Rot-Grün soll sich zum Fiskalpakt bekennen – Wir brauchen auch eine Steuerbremse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha kritisiert das Zögern der rot-grünen Bundesländer bei der Zustimmung zum Fiskalpakt. Zugleich regt Grascha neben einer Schulden- auch eine Steuerbremse an. „Die SPD-Länder wollen die Garantie für zusätzliche Einnahmen, während die Steuergelder gerade nur so sprudeln”, wundert sich Grascha. „Das macht mehr als deutlich: Wir brauchen neben der Schuldenbremse eine breite Diskussion über die Steuerbremse!”

Erst mit einer Steuerbremse kann laut Grascha langfristig echte Haushaltsdisziplin garantiert werden. „Analog zur Schuldenbremse würde mit ihr eine gesellschaftlich akzeptierte Obergrenze der höchstmöglichen steuerlichen Belastung definiert. Und damit würden wir auch das Grundprinzip deutlich machen, dass sich staatliche Leistungen nach den Einnahmen richten müssen und nicht umgekehrt.” Der FDP-Finanzexperte erhofft sich davon die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. „Ich bin auch davon überzeugt, dass das dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger entsprechen und damit auch dem Fiskalpakt viel mehr Akzeptanz bringen würde”, so Grascha.

Niedersachsen habe sich eindeutig zum Fiskalpakt bekannt. „Wir werden im Juni-Plenum des Landtags einen Entschließungsantrag von CDU und FDP beraten. Darin bitten wir die Landesregierung, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Für FDP und CDU sei klar, dass es mit der Neuverschuldung so nicht weitergehen könne. „Wenn wir mehr Wachstum wollen, müssen wir vorher unsere Hausaufgaben machen. Die Schuldenbremse muss kommen – in Niedersachsen, Deutschland und auch in Europa.”