Christian Grascha: Scharfe Kritik an SPD-Haltung zur Schuldenbremse

Hannover. In der aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse übt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha scharfe Kritik an der Haltung der SPD. „Es ist schon enttäuschend, dass die SPD sich dem Startjahr 2017 verweigert. Der SPD-Spitzenkandidat hält die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 für ausreichend – Stephan Weil outet sich damit als Verteilungspolitiker der 70er Jahre”, meint Grascha. Er befürchtet, dass Weil in Niedersachsen dieselben politischen Fehler wie in Hannover machen könnte: Rekordschulden und Steuererhöhungen. Grascha macht deutlich: „Die FDP will so schnell wie möglich keine neuen Schulden mehr aufnehmen – spätestens 2017. Dabei bleibt es.”

Eine spätere Einführung der Schuldenbremse könne für Niedersachsen sehr teuer werden. „2020 statt 2017 bedeutet: Niedersachsen muss jedes Jahr 100 Millionen Euro mehr für Zinsen ausgeben. Das halte ich für unverantwortlich.” Zum Vergleich: Niedersachsen investiert aktuell 100 Millionen Euro in das beitragsfreie Kindergartenjahr. „Der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und der SPD lässt sich damit derzeit genau bemessen: Er beträgt 100 Millionen Euro.”

Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden am Koalitionsvorschlag an die Kommunen empfindet Grascha als nahezu absurd. „Wir wollen, dass die Schuldenbremse nicht auf dem Rücken der Kommunen eingeführt wird. Und während die Kommunen unseren Vorschlag prüfen, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende schon jetzt, dass der Vorschlag nicht ausreicht.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion meint, die SPD stehe nicht an der Seite der Bürger – diese wollten keine neuen Schulden mehr. Und sie stehe nicht an der Seite der Kommunen, die den Vorschlägen von FDP und CDU durchaus aufgeschlossen gegenüberstünden. „An der SPD scheint die aktuelle Schuldenkrise vorbeigegangen zu sein”, sagte Grascha, „für Niedersachsen ist das dramatisch, weil wir die Sozialdemokraten für eine Zweidrittelmehrheit bei der Schuldenbremse brauchen. Die Zeiten der Verschuldungspolitik sind lange vorbei.”