Christian Grascha: Schneider bereitet Bürger auf Steuererhöhung vor – Flüchtlinge müssen als Ausrede für Schuldenpolitik herhalten

Hannover. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wird immer deutlicher, dass die rot-grüne Landesregierung Steuererhöhungen oder schlimmstenfalls und neue Schulden im Landeshaushalt plant. „Die Äußerungen von Finanzminister Schneider lassen keinen anderen Rückschluss zu: Die Bürger werden schon mal auf weitere Belastungen eingestimmt“, sagte Grascha nach der Pressekonferenz des Finanzministers am heutigen Donnerstag. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei von Schneider nun schon bereits zum zweiten Mal ins Spiel gebracht worden. Dass der Minister deutlich mache, dass Niedersachsen bei der Grunderwerbsteuer unterhalb des Bundesdurchschnitts liege, sei bereits die vorauseilende Rechtfertigungsgrundlage.

Besonders verwerflich sei aber, dass Schneider erneut die Flüchtlinge als Ausrede für seine Schulden- und Steuererhöhungspolitik missbrauche. „Solche Aussagen sind moralisch verwerflich. Einzig Herr Schneider ist für das Nichtstun und die Schuldenpolitik verantwortlich“, so Grascha. Richtig ist: Nicht Flüchtlinge sondern die unseriöse Haushaltspolitik der Landesregierung führt zu möglichen Steuererhöhungen oder weiteren Schulden. Schließlich habe die FDP-Fraktion für das Haushaltsjahr 2016 bereits deutlich gemacht, dass es trotz mehr Ausgaben für die Sprachförderung von Flüchtlingen möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Seit 2012 könne Schneider auf 4,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zurückgreifen. Grascha: „Würde Rot-Grün endlich auf die zahlreichen Wohlfühlprojekte verzichten, müssten die Bürger künftig auch nicht noch mehr belastet werden.“

Hintergrund:  Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat am Donnerstag vor Journalisten über Herausforderungen für den Landeshaushalt in den kommenden Jahren gesprochen. Zur Finanzierung der steigenden Kosten wegen des Zustroms von Flüchtlingen brachte er erneut die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ins Gespräch.