Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht. „Die von Minister Hilbers vorgelegte Schuldenbremse ist unmotiviert und enttäuschend. Er hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um vom Schuldenberg runterzukommen. Bisher war nur das Schuldenmachen in der Verfassung verankert. Das muss sich ändern. Schuldenabbau muss in Niedersachsen endlich Verfassungsrang haben. Gerade angesichts der sich deutlich eintrübenden Konjunktur brauchen wir den Tilgungsturbo“, so der FDP-Finanzexperte.

Unverständlich sei auch, dass die Kommunen in großem Maße unter der geplanten Regelung zu leiden hätten. „Minister Hilbers spielt sich den Kommunen gegenüber als Sparkommissar auf, dabei sollte er erstmal vor der eigenen Türe kehren. Bislang ist die Politik der GroKo ja vor allem durch Ausgabenfeuerwerke aufgefallen“, erklärt Grascha weiter. Noch zu Beginn der vergangenen Legislatur habe die CDU gemeinsam mit der FDP die Streichung des Vorbehalts der Leistungsfähigkeit des Landes bei der kommunalen Ausstattung gefordert. Auch hier ist Minister Hilbers offenbar umgefallen. „Er sollte seine Position nochmal überdenken. Es liegt ein Antrag meiner Fraktion auf dem Tisch, der den Kommunen garantiert, von einem Neuverschuldungsverbot und etwaigen durch die Schuldenbremse entstehenden Konsolidierungslasten unberührt zu bleiben“, so Grascha abschließend.

Hintergrund: Das Kabinett hat heute seinen Entwurf für die niedersächsische Schuldenbremse vorgelegt, die ab 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.