Christian Grascha: Soli muss 2019 abgeschafft werden – Wortbruch führt zu Politikverdrossenheit

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019. „Die Menschen waren bereit den Soli zu zahlen, um die Lasten der Deutschen Einheit zu bewältigen. Wenn sich die Politik nicht an ihre Zusage hält und den zeitliche befristeten Soli jetzt nicht abschafft, führt das zu Politikverdrossenheit  – zu Recht“, so der FDP-Politiker. Der Soli müsse spätestens 2019 weg! Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag durch SPD und Grüne abgelehnt.

 

Die Vorschläge aus dem rot-grünen Lager, die Soli-Milliarden für einen Altschuldenfonds der Länder zu nutzen, lehnte Grascha entschieden ab. „Ein Altschuldentilgungsfonds würde die Schuldenmacher unter den Ländern belohnen“, so Grascha. „Frau Kraft und Herr Wowereit könnten ihre Schulden bequem durch Bayern und Sachsen bezahlen lassen.“ Verantwortungslosigkeit in der Haushaltspolitik habe noch nie zu weniger Schulden geführt. Das Gegenteil sei der Fall. Grascha: „Es muss derjenige belohnt werden, der eine sparsame Haushaltspolitik betriebt. Und Politik muss sich an ihre Versprechen halten. Deswegen muss der Soli abgeschafft werden.“