Christian Grascha: Sozialverband Niedersachsen (SoVD) irrt – Schuldenbremse muss erhalten bleiben

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das Ergebnis der völlig verkorksten Ausgabenpolitik von Finanzminister Schneider darf ja nicht sein, dass wir noch mehr Schulden machen“, so Grascha. Insbesondere für Aufgaben, die heute anfallen, sei es besonders unmoralisch, die Finanzierung durch Verschuldung künftigen Generationen zu überlassen. Mit einer schuldenfinanzierten Inklusion erweise man den Kindern einen Bärendienst.

„Was hingegen längst überfällig ist, ist eine Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik. Wer wie der Finanzminister regelmäßig neue Rekordsteuereinnahmen und Zinsminderausgaben verkünden darf, aber auf das Schuldenmachen nicht verzichten möchte, hat in dieser Hinsicht ein ausgeprägtes Kompetenzproblem. Es rächt sich umso mehr, dass von der geplanten Aufgabenkritik in der niedersächsischen Verwaltung abgerückt wurde. Mit einem schlanken Staat und klarer Prioritätensetzung hätte man mehr Spielraum für die Kinder und deren Zukunftschancen“, mahnt Grascha.

Hintergrund: Der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer forderte in der heutigen Ausgabe des Rundblick (#128) ein Aussetzen der Schuldenbremse, um die Herausforderungen im Bereich Inklusion meistern zu können.