Christian Grascha: SPD sollte in der Debatte um Steuer-CDs wieder sachlich werden

Hannover. In der Debatte um Steuer-CDs fordert der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha die SPD Niedersachsen auf, wieder sachlich zu werden. „Die Attacken der SPD sind mehr als unseriös. Der FDP geht es darum, dass das Steuerabkommen zustande kommt. Ich würde mir wünschen, dass die SPD endlich einem Abkommen zustimmt, anstatt immer wieder Hehlerware aufzukaufen und die deutschen Steuerfahnder in eine schwierige Situation zu bringen” sagt Grascha. „Die SPD schlafwandelt durch die Steuerpolitik und lässt dabei das Tor für Steuerflüchtlinge weit offen.”

Durch die Blockade der SPD entgingen dem deutschen Staat jedes Jahr Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung. „Der Ankauf von Steuer-CDs ist dabei keine Lösung. Das ist nur Stückwerk”, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. So würden schließlich nur stichprobenartig Steuersünder überführt. Das Abkommen mit der Schweiz hingegen sorge für die Besteuerung aller deutschen Vermögen in der Schweiz. „Wer Steuergerechtigkeit will, der muss dafür sorgen, dass alle Steuern zahlen. Dies schafft man, indem man dem rechtsstaatlich sauberen Abkommen zustimmt”, sagt Grascha, „die SPD versucht dagegen durch aggressive und populistische Vorwürfe von eigenen Versäumnissen abzulenken. Das hilft in der Sache überhaupt nicht weiter.”