Christian Grascha: Spirale der Steuererhöhungen stoppen – Freie Demokraten wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten

Eine Bremse im kommunalen Finanzausgleich bei der Grund- und Gewerbesteuer soll zukünftig weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verhindern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen am Dienstag in die parlamentarische Beratung eingebracht hat. „Die vergangenen Jahren haben die Menschen über Gebühr belastet. Das muss ein Ende haben“, forderte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Ursache für die Erhöhungen in der Vergangenheit seien die falschen Anreize im kommunalen Finanzausgleich, durch die Kommunen angeregt würden, die Hebesätze der Realsteuern zu erhöhen.

Die Grund- und Gewerbesteuer bilde nicht die reale Steuerkraft ab, sondern greife zur Ermittlung der Steuerkraft einer Kommune auf einen fiktiven Nivellierungshebesatz zurück. Dies führe dazu, dass manche Kommunen in ihrer tatsächlichen Steuerkraft überschätzt würden. Die Kommunen, deren Hebesatz unter dem Nivellierungssatz liegen, würden motiviert, ihre Steuern zu erhöhen, um mögliche Nachteile aus dem kommunalen Finanzausgleich aufzufangen. Das aber führe dazu, dass im folgenden Jahr auch der Nivellierungshebesatz erneut steige. Diese Spirale gelte es zu stoppen. „Wir Freie Demokraten wollen den Nivellierungshebesatz festlegen. Damit wäre eine automatische Anpassung vom Tisch“, erklärte Grascha das Ansinnen der Fraktion. Mieter und Eigentümer würden hierdurch vor Steuererhöhungen geschützt. „Diese Regelung, die es bereits in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Thüringen gibt, sorgt dafür, die Anhebungsspirale in der Grundsteuer zu stoppen“, so Grascha.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer- und Gewerbesteuerbremse im kommunalen Finanzausgleich in die parlamentarische Beratung eingebracht.