Christian Grascha: Steuer- und Abgabenlast wird immer größer –Soli muss endlich abgeschafft werden

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erneuert anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktages seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Bis zum heutigen Tage hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler rein rechnerisch ausschließlich für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Tage mehr. Die Abgabenlast steigt stetig“, so Grascha. Statt die Bürger immer mehr zur Kasse zu bitten, solle der Staat lieber vernünftig wirtschaften. Das gelte auch und insbesondere für das Land Niedersachsen. Grascha: „Die Haushaltsklausur der Landesregierung hat gezeigt, dass für alles Geld da ist, nur nicht für den niedersächsischen Steuerzahler. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine Bundesratsinitiative zu starten, um die kalte Progression dauerhaft abzuschaffen.“ Die Freien Demokraten schlagen dazu einen sogenannten „Tarif auf Rädern“, also eine regelmäßige und automatische Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation, vor.

Hintergrund: Heute ist der diesjährige „Steuerzahlergedenktag“, ein vom Bund der Steuerzahler ins Leben gerufener Gedenktag, der den Tag des Jahres markiert, bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuer- und Sozialkassen gearbeitet hat.