Christian Grascha: Teure Pläne der SPD – Landesbeauftragte würden jedes Jahr 15 Millionen Euro kosten

Hannover. Die von der SPD geplanten neuen Landesbeauftragten würden laut FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha bis zu 15 Millionen Euro im Jahr kosten. „Ich halte es nicht für sinnvoll, die Verwaltung im Angesicht der Schuldenbremse wieder auszubauen. FDP und CDU haben mit der Abschaffung der damaligen Bezirksregierungen mehrere tausend Stellen eingespart. Wir brauchen keine wiedereingeführte, weitere Verwaltungsebene”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Grascha sieht in den Plänen auch ein Misstrauen gegenüber den Kommunen. “Es ist zu befürchten, dass diese neuen Bezirksregierungen Schritt für Schritt aufgebläht werden und immer mehr Kompetenzen von den Kommunen abgezogen werden”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag. „Der Vorschlag macht deutlich: Stefan Weil will zurück in die Vergangenheit, mehr Bürokratie aufbauen und er ist ein Zentralist. Dieses Misstrauensvotum gegen die niedersächsischen Kommunen lehnen wir entschieden ab.”