Christian Grascha: Vertrauen der Bürger nicht verspielen – Solidaritätszuschlag muss 2020 abgeschafft werden

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, warnt vor einem Festhalten am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus. „Der Soli ist für die Deutsche Einheit eingeführt worden. Der Zweck, den „Aufbau Ost” zu unterstützen, sollte bis dahin erledigt sein”, sagt Grascha. Wenig sinnvoll sei es, wenn Politiker nun immer neue „Solidaritätsfälle” erfinden.

Dass etwa Ministerpräsident Stephan Weil schon mal den Finger hebt und über einen Solidaritätszuschlag in anderer Form nachdenkt, sei ein „Vertrauensbruch” gegenüber den Bürgern. Diese waren nach der Wiedervereinigung für die Zahlung bereit, weil sie die besondere Aufbauleistung anerkannten. „Den Menschen das Geld aber nun weiter aus der Tasche zu ziehen, um es einfach woanders hinzugeben, ist unredlich”, sagt Grascha. Das habe auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider erkannt, der sich noch im März gegen eine Fortführung des Solis ausgesprochen hat.

Grascha ist sich sicher, dass angesichts weiter stark steigender Steuerreinnahmen die Beibehaltung des Solis nicht mehr vermittelbar ist. Nach aktuellen Daten aus dem Bundesfinanzministerium flossen im ersten Halbjahr 2013 277 Milliarden Euro in die Kasse von Bund und Ländern und damit 3,5 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.