Christian Grascha: „Vom ‚Chefaufklärer‘ zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg“

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Opposition kritisiert. Grascha sagte an die Adresse des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel: „Vom so genannten Chefaufklärer zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg. Erst die Taktik, mit dem Begriff Lügner die Wochenendpresse zu bestimmen, dann das Beschimpfen des Finanzministers und dessen Mitarbeiter, sie würden schlampig arbeiten: Es sollte jetzt einmal gut sein. Bitte kehren Sie zum normalen Umgang mit Ihren Landtagskollegen zurück!”

Die Landesregierung habe in Ausschüssen und im Plenum alle Fragen umfangreich beantwortet. Jetzt müssten zunächst einmal die Ermittlungen der Justiz abgewartet werden. Die Opposition habe gestern in der Fragestunde sogar das Angebot der Regierungskoalition abgelehnt, weitere Fragen zu stellen. „SPD, Grünen und Linken geht es nicht um Aufklärung oder darum, Ihr Informationsbedürfnis zu befriedigen. Sie wollen vor allen Ihr Skandalisierungsbedürfnis befriedigen. Skandal statt Informationen – Wahlkampf statt Aufklärung. Darum geht es Ihnen”, sagte Grascha.

Die Linke habe bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert, als die erste Antwort der Landesregierung noch ausstand. Die SPD suche händeringend und lavierend nach einem Argument, um keinem Untersuchungsausschuss zustimmen zu müssen. Und die Grünen legten die Niveaulatte in der Auseinandersetzung immer tiefer und setzten vor allem auf persönliche Diffamierung. „Das Verhalten der Opposition ist unglaubwürdig”, so Grascha.