Christian Grascha: Vorstandsbezüge müssen transparent sein – Bürger haben ein Anrecht auf Information über öffentliche Unternehmen

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, verteidigt die Forderung nach transparenten Vorstandsbezügen bei öffentlichen Unternehmen gegen rot-grüne Kritik: „Es ist ein Bürgerrecht zu erfahren, wie der Staat mittels öffentlicher Unternehmen wirtschaftet. Dazu gehört auch die Offenlegung der entsprechenden Vorstandsbezüge – von der Abfallwirtschaft bis hin zur Sparkasse. Es sind immerhin die Steuerzahler, die im Zweifelsfall mit ihrem Geld für die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Unternehmen haften,“ so der Finanzpolitiker.

Das Argument, die Höhe der Gehälter von Geschäftsführungsorganen dürfe aus Gründen des Datenschutzes nicht genannt werden, hält Grascha für wenig stichhaltig: „Gesellschafter dieser Unternehmen sind quasi die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. Sie wissen, was Politiker und Hauptverwaltungsbeamte verdienen, sie sollten dies auch über Vorstandsmitglieder wissen.“ Zu verantworten und rechtfertigen sei deren Höhe ohnehin von kommunalen Mandatsträgern in den Verwaltungsräten, so Grascha. „Andere Bundesländer haben solche Regelungen längst auf dem Gesetzesweg umgesetzt. Leider zeigt die Debatte im Niedersächsischen Landtag, dass es der Landesregierung und der Koalitionsmehrheit offenbar am Mut fehlt, öffentliche Unternehmen wie Sparkassen transparenter zu gestalten,“ schließt der Finanzexperte.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute in erster Beratung über einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten für mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen (Drs. 17/6686) debattiert.