Christian Grascha: Weil muss sich konkret für Steuersenkungen einsetzen und nicht nur fabulieren

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten auf, Steuersenkungen konkret umzusetzen statt nur zu fordern. „Entlastung der Steuerzahler ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates längst überfällig. Ich erwarte, dass Stephan Weil nicht nur über Steuersenkungen fabuliert, sondern sich konkret dafür einsetzt. Wann  bringt Niedersachsen eine Initiative zur Steuersenkung in den Bundesrat ein?“, fragt der FDP-Haushaltsexperte. „Und viel wichtiger: Ist der Ministerpräsident bereit, die Mindereinnahmen des Landes bei der Einkommensteuer in Kauf zu nehmen?“ Die FDP-Fraktion werde dies in einer Anfrage an die Landesregierung erfragen. Schließlich ist Grascha zufolge zu erwarten, dass Weil wie üblich die Mindereinnahmen dem Bund zuschieben will.

Grascha: „Beim Ausgeben anderer Leute Geld ist Weil ja ganz groß. Nun könnte er mal zeigen, dass er auch beim Sparen Größe hat. Weils Steuervorschlag ist vermutlich nicht mehr als ein schlechter Scherz im aufziehenden Wahlkampf.“

Hintergrund: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach Medienberichten überraschend Steuersenkungen gefordert. Bisher ist Weil lediglich durch Forderungen nach zusätzlichen Geldern – aus Berlin bzw. von den Steuerzahlern – aufgefallen.