Christian Grascha: Weil muss Wunderling-Weilbier entlassen – PUA könnte erweitert werden

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Entlassung von Matthias Wunderling-Weilbier als Landesbeauftragten. Wer sich als Bürgermeister beamtenrechtswidrig Urlaub auszahlen lasse, seine Versorgungsleistung nicht regle und die Schuld auf seine Mitarbeiter schiebe, sei nicht weiter tragbar, so Grascha. „Wunderling-Weilbier hat keine Autorität mehr, um das Amt des Landesbeauftragten auszuüben.“ Der FDP-Politiker forderte Ministerpräsident Stephan Weil auf, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Grascha stellte darüber hinaus die Glaubwürdigkeit der von der Landesregierung präsentierten Vorgänge in Frage. So habe Ministerpräsident Stephan Weil vergangene Woche im Landtag erklärt, dass es nicht gelungen sei einen Ansprechpartner im Landkreis Helmstedt zu erreichen, um die Frage der Versorgung für den jetzigen Landesbeauftragten zu klären. „Helmstedts Finanzdezernent aber macht in den Medien deutlich, dass immer ein Ansprechpartner zur Verfügung stand. Was stimmt denn nun?“, wundert sich der Abgeordnete.

Die FDP-Fraktion werde sich ausdrücklich vorbehalten, den Untersuchungsauftrag des laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses um die Affäre Wunderling-Weilbier zu erweitern. „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Rot-Grün erneut in Personalfragen nach Gutsherrenart entscheidet, machen wir von diesem Minderheitenrecht Gebrauch“, sagte Grascha. Schließlich habe es Rot-Grün im Haushaltsausschuss mit der Stimmenmehrheit abgelehnt, dass ein Vertreter des Landkreises Helmstedt befragt wird.

Mit einer Anfrage will die FDP-Fraktion in der Causa Wunderling-Weilbier nun noch ungeklärte Fragen von der Landesregierung beantwortet bekommen. Dabei geht es auch um den Urlaub von Wunderling-Weilbier, den er sich beamtenrechtswidrig auszahlen lassen hat.

2014-05-20 Kl Anfrage Versorgungslasten WW