Christian Grascha: Weils Soli-Vorschlag ist ein politischer Wortbruch erster Klasse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha übt Kritik an der Forderung des Ministerpräsidenten, die Soli-Einnahmen den Ländern zuzuschlagen. „Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um Sonderlasten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Ihn jetzt einfach zur freien Verfügung in die Länderhaushalte umzuleiten, kommt einem politischen Wortbruch erster Klasse gleich“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte.

Da derzeit nur die Hälfte der Einnahmen in die ostdeutschen Länder gehen und der Rest im Bundeshaushalt verschwindet, muss der Soli Grascha zufolge gesenkt oder besser ganz abgeschafft werden. Der Ministerpräsident wolle den Steuerzahlern dagegen immer tiefer in die Tasche greifen.

Angesichts von Rekordsteuereinnahmen müsse das Land mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen. „Was für jeden normalen Haushalt Alltag ist, ist für den niedersächsischen Ministerpräsidenten offensichtlich eine Zumutung”, so Grascha. “Statt dem kleinen Soli-Finger will er deswegen jetzt die ganze Hand. Das ist unanständig.”