Christian Grascha: Weniger Schulden, mehr Bildung – Chancen für die nächste Generation nutzen

Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen. Damit diese wichtige Diskussion im Parlament und nicht in den Hinterzimmern der großen Koalition geführt wird, hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sagt: „Der Spielraum für eine enkelfeste Politik mit weniger Schulden und mehr Investitionen in die Bildung ist da. Nutzen wir diese günstige Gelegenheit als Chance für die jungen Menschen“

Mit der Tilgung von Altschulden in Höhe von einer Milliarde Euro wollen die Freien Demokraten einen Schuldenabbau erreichen, der diesen Namen auch verdiene.  Grascha: „Weniger Schulden heute bedeuten weniger Zinszahlungen morgen. Schuldenabbau hat aber bei SPD und CDU keine Priorität. Die GroKo macht den Haushalt zu einer Hypothek.“ Dem Minister wirft Grascha vor, den Schuldenberg nicht abbauen zu wollen und gleichzeitig viel zu wenig zu investieren: „Die Investitionsquote ist viel zu gering. Niedersachsen liegt bundesweit auf dem letzten Platz im Vergleich aller Bundesländer.“

Neben der Schuldentilgung seien Investitionen in die Bildung wichtig für die Chancen junger Menschen. Viele Universitäten befänden sich in schlechtem Zustand. „Putz fällt von der Wand, Gebäude werden von der Feuerwehr aus Brandschutzgründen gesperrt“, weiß Grascha. Mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen in Höhe von 200 Millionen Euro will die FDP hier helfen. Auch der Zustand vieler Schulgebäude und die Einrichtungen müssten dringend verbessert werden. Grascha: „An den Tischen haben teilweise schon die Eltern der heutigen Schüler gesessen. Und viele Schultoiletten sind einfach nur widerlich.“ Die Freien Demokraten planen 470 Millionen Euro ein, um schnell und unbürokratisch Abhilfe zu schaffen. Grascha: „Am Zustand der Lehreinrichtungen erkennt man, welche Wertschätzung die junge Generation derzeit genießt – eine viel zu geringe.“

 

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Generationengerechtigkeit in den Landtag eingebracht.