Christian Grascha: Wohnimmobilienkreditrichtlinie führt zu Diskriminierung – Niedersachsen muss den Bund zur Vernunft bringen

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die verschärfte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: „Die Bundesregierung hat durch die restriktive Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht einer Vielzahl von Bürgern den Traum vom Wohneigentum zunichte gemacht.“ Betroffen seien vor allem junge Menschen, Durchschnittsverdiener

und Rentner, betont Grascha. Diese Diskriminierung sei unter Umständen auch verfassungswidrig. „Gerade bei diesen, wie aber auch sonst bei den allermeisten Personen, ist es natürlich unsicher, ob sie Kredite über die komplette Laufzeit hinweg zurückzahlen können. Durch die verschärfte Umsetzung der EU-Richtlinie wird dies aber zur Maßgabe für eine Kreditvergabe in Deutschland gemacht. Das ist blanker Unsinn. Wer als Kreditnehmer in massive finanzielle Schwierigkeiten gerät und eine Tilgung nicht mehr leisten kann, kann als letzten Ausweg den Verkauf der Immobilie wählen. Das ist glücklicherweise nicht die Regel, sondern die Ausnahme und ein bewährtes Prinzip, das das Risiko der Banken bei der Kreditvergabe seit jeher minimiert,“ so der Finanzexperte.

Der unbestimmte Begriff „Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung“ müsse daher eingegrenzt werden, um für Verbraucher und Banken einen deutlichen Zugewinn an Rechtssicherheit zu erreichen. Darüber hinaus solle laut Grascha bei einer Anschlussfinanzierung oder Umschuldung in der Regel keine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung bei demselben Kreditinstitut mehr nötig sein. „Wir fordern daher von der Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg und Hessen anzuschließen, damit in Zukunft die von der europäischen Ebene vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden können,“ so Grascha.

Hintergrund: Die bisherige Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie besagt unter anderem, dass eine Bank ein Immobilien-Verbraucherdarlehen nur dann vergeben darf, wenn feststeht, dass der Kunde die Darlehensraten während der gesamten Laufzeit des Kredites bezahlen kann. Ist dies nicht sicher, ist die Bank gezwungen, den Kredit abzulehnen. Die EU-Richtlinie ermöglicht jedoch eine deutlich lockerere Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Bundesregierung hat davon nicht Gebrauch gemacht.