Christian Grascha: Zusätzliche Sprachförderung erst ab 2017 – Land streicht 2016 Geld für Kommunen einfach ein

Hannover. Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, scharf: „Ministerin Heinen-Klajić und Ministerin Heiligenstadt lassen das Geld, das der Bund für 2016 gibt, einfach unter den Tisch fallen, als würde es dies nicht geben. Dabei könnte unser Land bereits in diesem Jahr mehr für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern tun – Das Geld vom Bund ist da.“ Niedersachsen stünden nämlich auch in diesem Jahr noch zusätzliche 250 Millionen Euro des Bundes zur Verfügung, die für Integrationsmaßnahmen in den Kommunen gedacht sind. Laut Grascha sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, auch das Geld für 2016 an die Kommunen weiterzugeben. „So, wie es jetzt läuft, tut die Landesregierung zu wenig und sie tut es zu spät“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer.

„Der Bund hat das Geld für Integrationsleistungen der Kommunen bereitgestellt, aber in Niedersachsen bleibt es an den klebrigen Fingern der Landesregierung hängen. Finanzminister Schneider behält 250 Millionen Euro einfach ein und gibt es für Dinge aus, die er ohnehin schon lange geplant hatte. Zum echten Skandal wird der Vorgang allerdings dadurch, dass das zusätzliche Geld des Bundes nicht einmal in die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs einbezogen wird – ein absolut unüblicher und einmaliger Vorgang. Da hilft auch nicht, dass sich die Ministerinnen heute für einen reinen Verwaltungsakt selber feiern. Was bleibt, ist ein Betrug an den Kommunen“, so Grascha.

Hintergrund: Von der im Jahr 2016 für Integrationsleistungen vorgesehenen 250 Mio. Euro-Finanzspritze des Bundes leitet das Land Niedersachsen keinen Cent an die Kommunen weiter. Zudem bleibt dieses Geld bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs außen vor und es werden im Nachtragshaushalt keine weiteren Integrationsmaßnahmen dadurch finanziert. Somit steht beispielsweise erst 2017 in den Kommunen mehr Geld für Sprachförderung zur Verfügung.