Die ersten 100 Tage Rot-Grün – Christian Dürr: „Nicht besonders spannend, aber teuer“

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bewertet die ersten 100 Tage der neuen rot-grünen Landesregierung als nicht besonders spannend, aber teuer. Dürr sagte in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags: „Rot-Grün hat drei verdiente Polizeipräsidenten gefeuert und durch neue mit Parteibuch ersetzt. Der hannoversche SPD-Chef hat einen neuen Job in der Staatskanzlei bekommen und Frau Schröder-Köpf wurde der Posten der Integrationsbeauftragten zugeschustert. Wer zahlt? Der Steuerzahler.” Erfolge habe Rot-Grün in den ersten 100 Tagen nur erzielt, wenn es um die Versorgung der eigenen Parteigenossen ging.

Der FDP-Fraktionschef warf Rot-Grün eine „Karussell-Politik” vor: „Ihre Politik dreht sich nur um sich selbst dreht. Sie bringen das Land nicht voran. Stattdessen schaffen Sie neue Strukturen und Apparate.” Dürr appellierte in seiner Rede an SPD und Grüne: „Schafft keine Strukturen, schafft Freiräume. Gebt den Menschen Möglichkeiten statt den Parteisoldaten neue Stellen. Mehr Bürokratie macht eine Gesellschaft nicht besser, sondern schwächer!”

Im Vergleich zur 100 Tage-Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung vor zehn Jahren bliebe die rot-grüne Bilanz blass. „CDU und FDP haben damals unter anderem beschlossen, 2500 zusätzliche Lehrer einzustellen. Mit Erfolg: Die Schulabbrecherquote ist heute um die Hälfte niedriger als 2003. Und wir haben die Abschaffung der Bezirksregierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht. Mit Erfolg: Heute haben Landkreise, Städte und Gemeinden mehr zu sagen als jemals zuvor”, sagte Dürr. „CDU und FDP präsentierten bei der damaligen 100 Tage-Bilanz über 80 konkrete Punkte, die Niedersachsen wieder auf die Erfolgspur gebracht haben. SPD und Grüne wären ja schon über 8 Punkte froh.”