Digitales Niedersachsen - Ziel und Zustand

„Wir haben uns hier eine Menge vorgenommen, und ich lasse mich gerne an diesen Zielen messen.“
(Minister Dr. Bernd Althusmann, Plenarprotokoll, 23.8.2018, S.1890)

2018 wollte Wirtschaftsminister Althusmann den Startschuss für einen kraftvollen Digitalisierungsprozess in Niedersachsen abfeuern. Das Ziel: Bis 2025 soll ein Großteil der gewerblichen und industriellen Infrastruktur im Land an das Breitbandnetz bzw. an Glasfaserkabel angeschlossen sein. Mobilfunklücken soll es nicht mehr geben und auch das mobile Internet steht den Niedersachsen nahezu überall zur Verfügung. Jetzt ist es Halbzeit für den Masterplan Digitalisierung und die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zieht Bilanz: Mit dem Masterplan Digitalisierung hat die Landesregierung bislang viel versprochen und wenig gehalten. 

Niedersachsen kann es sich aber nicht leisten, die Digitalisierung zu verschlafen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion:  

  • Einen Glasfaser-Gipfel: Gemeinsam mit den Kommunen soll das Land abstimmen, wie alle schnellstmöglich ans Netz kommen
  • Einen Mobilfunk-Gipfel: Die weißen Flecke in der Mobilfunkabdeckung im Land müssen verschwinden, durch Roaming und durch schnelleren Ausbau    
  • Eine WLAN-Offensive: 277 öffentliche Gebäude könnten längst freies und öffentliches WLAN haben und sollen es auch bekommen
  • Neustart der Digitalen Verwaltung: Ein Ressort soll die Regie übernehmen und die elektronische Akte endlich einführen

Problemfeld digitale Infrastruktur

Die hochgesteckten Infrastruktur-Ziele sind inzwischen nahezu unerreichbar. Nicht einmal 30 Prozent der Seehäfen sind an das Glasfasernetz angebunden und um die niedersächsischen Gewerbegebiete noch flächendeckend mit einem Glasfaser-Breitbandanschluss zu versorgen, müssten von jetzt an jeden Tag 6 von ihnen angeschlossen werden. Unrealistisch - selbst wenn man wollte.   

Das erklärte Ziel, jedes Haus in Niedersachsen mit einen Glasfaseranschluss zu versorgen, musste die Landesregierung bereits aufgeben, denn noch immer sind 87 Prozent der Gebäude weit von einem Anschluss entfernt. Und wer in der Corona-Krise auf Besserung beim digitalen Unterricht hofft, braucht ebenfalls Optimismus: Noch immer sind 40 Prozent der Schulen nicht am schnellen Netz - und ein Anschluss ist noch nicht mal in der Planung.  

87prozent

In einem Punkt konnte der Minister aber Vollzug melden: Die Universitäten waren bereits zwei Monate nach der Erklärung des Ziels an das Glasfasernetz angeschlossen und damit ganz offensichtlich schon vor dem Masterplan auf dem richtigen Weg. 

Auch beim Mobilfunk wurde eine flächendeckende Versorgung versprochen, ebenso für das mobile Internet. Und zwar bis 2022. Die Realität sieht so aus: Auf einer Fläche von 1.323 km2 kann man weder mobil telefonieren noch mit dem Smartphone ins Internet, auf einer Fläche von der Größe der Landkreise Lüneburg und Harburg (2.568 km2) gibt es immerhin Erreichbarkeit bei einem Anbieter für Telefon und Datenversorgung. Wer also so gut wie gerade möglich in Niedersachsen erreichbar sein will, braucht also mehrere Telefone mit den SIM-Karten verschiedener Anbieter. 

mobilfunk

Bis 2022 sollte außerdem frei nutzbares WLAN an allen öffentlichen Gebäuden verfügbar sein. Ein besonders einfaches Ziel, möchte man meinen. Schließlich gehören öffentliche Gebäude dem Land. Bislang teilte das Wirtschaftsministerium lediglich mit, dass die Ausstattung aber nur in einem Modellprojekt geplant wird. 

0prozent

Problemfeld digitale Verwaltung

380 Verwaltungsleistungen sollen bis 2022 digitalisiert werden, was für die Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Vorteile mit sich brächte: schnellere Bearbeitung, weniger Aufwand und Kommunikation mit der Verwaltung, wann es gerade passt. Der Theorie steht eine graue Praxis gegenüber: Bisher sind nur wenige Teile der Verwaltung digital und Besserung ist so wenig in Sicht, dass es noch Jahre braucht, bis dieses Ziel erreicht sein wird. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ist das doppelt bitter, denn sie finanzieren die Digitalisierung der Verwaltung seit Jahren mit Steuergeldern und merken nichts von der geplanten Entbürokratisierung. Das Ergebnis bisher: Viel ausgegebenes Geld - wenig messbare Leistung - endlose Timeline... Die Digitalisierung der Verwaltung wird zur Kostenfalle und Ewigkeitsaufgabe von Beamten.

akten

Mehr Informationen

Die FDP-Fraktion hat in einer Großen Anfrage nach dem aktuellen Stand des Masterplans Digitalisierung gefragt. Die Zusammenfassung als Präsentation finden Sie hier: 

Bilanz zum Masterplan Digitalisierung

Die gesamte Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage finden Sie hier:

Sachstand Masterplan Digitalisierung