Dürr kritisiert EEG-Kompromiss: „Verbraucher werden weiter mit steigender EEG-Umlage belastet“

Erfurt/Hannover. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den EEG-Kompromiss zwischen Bund und Ländern kritisiert. „Der kleinste gemeinsame Nenner ist nur selten ein großer Wurf. Die Verbraucher werden weiterhin mit einer steigenden Umlage belastet“, befürchtet Dürr. Der Ausbau sei nötig – allerdings erhöhe sich mit dem weiteren Bau neuer Anlagen immer noch automatisch die zu zahlende Umlage. „Die Verhandlungsrunde hatte nicht den Mut, diesen Systemfehler abzuschaffen. Auch eine ganz große Koalition kann keine Abschaffung der Grundrechenarten beschließen.“

 

Christian Duerr in Erfurt

 

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hatte sich am Abend in Erfurt mit der Zukunft der EEG-Umlage befasst. „Wir waren uns einig, dass ein Herumwerkeln am System nicht ausreicht“, sagte Dürr, der auch Sprecher des Gremiums ist, im Anschluss. „Bund und Länder haben gestern Abend nur an einigen Stellschrauben gedreht, um möglichst vielen Sonderwünschen gerecht zu werden. So wird die Energiewende aber nicht zum Erfolg geführt und das EEG bleibt eine Dauerbaustelle.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in Europa und den Ländern sprachen sich auf ihrer Konferenz für eine neue Marktordnung für erneuerbare Energien aus. „Wir wollen weg von festen Einspeisevergütungen, die die Politik bestimmt und hin zu einer Finanzierung, die sich am Markt orientiert und behauptet“, so Dürr. Zudem solle als erster Entlastungsschritt für die Verbraucher die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden.