Ein Jahr Rot-Grün: Eine Belastungskoalition für die breite Mitte in Niedersachsen

Hannover. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist Niedersachsen im ersten Jahr der rot-grünen Koalition keinen Schritt weiter gekommen. „Nach einem Jahr steht fest: Rot-Grün ist eine Belastungskoalition für die breite Mitte in Niedersachsen. Überflüssige Landesbeauftragte, mehr Bürokratie durch das neue Vergabegesetz und Mehrkosten für grüne Lebensmittelkontrollen kosten alle Menschen mehr Geld. Noch sind es versteckte Kosten“, sagt der Vorsitzende der FDP im Landtag.

Niedersachsen sei nach dem ersten Jahr nicht gerechter geworden, sondern für alle Bewohner nur teurer. „Für die abgeschafften Studienbeiträge oder neue Vergaberegeln werden alle Steuerzahler zur Kasse gebeten. Das hat das Land nicht vorangebracht“, so Dürr.

Auch in der Bildungspolitik befürchtet Dürr, dass die Unterrichtsqualität sinkt. „Die Berichte über das Abitur nach 12 oder 13 Jahren lassen befürchten, dass Rot-Grün mit einer Billigheimer-Lösung den Gymnasien ein weiteres Mal schadet. Nach der Fehlentscheidung zur Lehrerarbeitszeit und den Protesten, die darauf folgten, wäre das der zweite schwerwiegende Patzer im Bildungsbereich. Auch für Lehrer, Eltern und Schüler war es kein gutes erstes Jahr unter Rot-Grün.“