EINE DEKADE DER INVESTITIONEN FÜR EIN MODERNES NIEDERSACHSEN

Geld

Die Investitions- und Modernisierungsbedarfe in die Infrastruktur und Gebäude des Landes haben sich inzwischen auf über 10 Milliarden Euro summiert. Darunter fallen allein jeweils ca. 4 Milliarden Euro auf Hochschulen und Universitätsmedizin und 2 Milliarden Euro auf die Krankenhäuser. Doch auch die Polizei, Gerichte, Finanzämter, Landesstraßen, Berufsschulen und weitere Liegenschaften sind betroffen. Die Landesregierung aus SPD und CDU steht diesem Investitionsstau zunehmend tatenlos gegenüber.
Wir als Freie Demokraten im Niedersächsischen Landtag schlagen mehrere Säulen vor, um dem Investitionsstau endlich effizient, zielgerichtet und nachhaltig zu begegnen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen verzichten wir dabei auf Modelle, die mit Staatsschulden finanziert werden.

I. MODERNISIERUNGSPARTNERSCHAFTEN

Der Staat ist aktuell nicht in der Lage, die umfassenden Sanierungsbedarfe alleine zu bewältigen. Würde er dies versuchen, müssten wir wohl noch viele Jahre oder gar Jahrzehnte mit dem vorhandenen Sanierungsstau umgehen - und sogar sein Anwachsen in Kauf nehmen.
Die gute Nachricht ist: Der Staat muss diese Aufgabe auch nicht alleine bewältigen. Ausgewählte und geeignete Projekte können vermehrt im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden. Dieses Modell hat sich international und auch kommunal bewährt. Es verschafft dem Staat die Möglichkeit, privates Kapital
zu nutzen und bietet Effizienz- und vor allem Zeitvorteile. Für Modernisierungsvorhaben ergeben sich einige Vorteile: ÖPPs eröffnen die Chance, Infrastrukturprojekte kostenminimierend und rentabel
über einen kompletten Lebenszyklus umzusetzen,
insbesondere auch dann, wenn die finanziellen Handlungsspielräume eine Ad-hoc-Finanzierung nicht erlauben. Unabdingbar bei der Umsetzung ist ein engmaschiges und genaues Controlling und eine exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle. Wichtig ist: Zu jedem Zeitpunkt muss sichergestellt sein, dass Risiken für Staat und Gesellschaft reduziert werden, beispielsweise durch die Vermeidung höherer Kosten, nicht ausgereifter Konzepte oder mangelnder Qualitätsstandards und Lebenszyklen. Wir wollen hierfür aufwachsend in den nächsten 10 Jahren jährlich 100 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Somit ließe sich jedes Jahr ein zusätzliches Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro generieren.

II. MODERNISIERUNGSDARLEHEN

Die NBank soll von einer klassischen Förderbank zu einer Investitionsagentur weiterentwickelt werden. Durch die Vergabe von Darlehen vom Kapitalmarkt mit Förderleistungen des Landes, die in Form von Zinsvergünstigungen, Tilgungsnachlässen oder Garantien fließen, lassen sich neue Handlungsfelder zum Beispiel in den Bereichen Krankenhausinvestitionen und Wohnraumförderung erschliessen. Auch nachhaltige Mobilität, der Aufbau der Ladeinfrastruktur oder Investitionen in die Digitalisierung der Wirtschaft könnten so miteinbezogen werden. Dadurch ließen sich die bisherigen Zuschussprogramme in ihrer Wirkung multiplizieren und somit ein höheres Volumen an Investitionen ermöglichen.

III. MODERNISIERUNGSFONDS

Neben diesen neu erschlossenen Finanzierungsmodellen muss der Staat aber auch selbst nachhaltig finanzieren. Hierfür sollte das bestehende Sondervermögen (Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden) reaktiviert und überarbeitet werden sowie eine Umwidmung des Zwecks geschehen, der die Sanierung und Modernisierung aller Liegenschaften des Landes umfasst. Dieser Staatsfonds für Investitionen soll dann jährlich aus dem laufenden Haushalt mit einem Betrag von 100 Millionen Euro gespeist werden. Er soll Projekte ermöglichen, die sich nicht für die ÖPP-Realisierung eignen oder aus anderen Gründen vom Staat allein und eigenständig finanziert werden sollten. Neben der finanziellen Komponente muss das Land gleichermaßen sicherstellen, dass die Mittel auch abfließen und die Projekte unkompliziert und effizient umgesetzt werden
können - dies bedeutet insbesondere die Beschleunigung von Planungsverfahren. Für die Dekade der Investitionen stünden dem Land Niedersachsen somit eine Milliarde Euro aus dem eigenen Staatsfonds zur Modernisierung des Landes zur Verfügung.

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