Eine neue Chance für die Schuldenbremse – Grascha schlägt Arbeitsgruppe Verfassungsänderung vor

Hannover. In der Diskussion um eine Schuldenbremse schlägt FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha eine „Arbeitsgruppe Verfassungsänderung” nach sächsischem Vorbild vor. „Wir wollen eine neue Chance für die Schuldenbremse. Der Wahlkampf ist vorbei und vor uns liegen demnächst die neuen Zahlen der Steuerschätzung: Das ist ein guter Zeitpunkt für einen neuen Anlauf”, meinte Grascha am Rande der Sitzung des Haushaltsausschusses. „Wir wünschen uns weiterhin eine breite Mehrheit im Parlament für einen schnellen Schuldenabbau.

Grascha äußerte sich darüber enttäuscht, dass SPD und Grüne im Haushaltausschuss heute ein erstes Gesprächsangebot abgelehnt hatten. „Wir hoffen immer noch auf ein Umdenken. Der Schuldenabbau ist ein Thema für alle Bürger in Niedersachsen und kein Thema für schlichte Parteipolitik. Es geht dabei um Verantwortung”, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und verweist auf den Verhandlungserfolg in Sachsen. Dort hatte sich die Arbeitsgruppe erst vor kurzem auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot geeinigt. „Jetzt wäre es für Rot-Grün an der Zeit, nicht nur von Dialog zu reden, sondern in ihn bei diesem Thema auch einzutreten.”

„Die Position, mit der wir in solche Verhandlungen gehen würden, hat sich nicht geändert”, so Grascha, „wir halten einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 für möglich. Das haben FDP und CDU auch in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf noch einmal deutlich gemacht. Alle Fraktionen sollten jetzt zügig und unaufgeregt über den möglichen Abbaupfad sprechen, um eine gute Lösung für das Land zu erreichen.”