Endgültig kein Fracking-Moratorium – Bode: Rot-Grün ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

Hannover. SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies hat einem Fracking-Moratorium eine klare Absage erteilt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode meint: „Im Wahlkampf haben Kandidaten der heutigen Regierungskoalition immer wieder ein Moratorium ins Spiel gebracht. Jetzt hat der Wirtschaftsminister diesem Wunsch endgültig einen Strich durch die Rechnung gemacht.“ Es entstehe der Eindruck, dass sich Rot-Grün beim Thema Fracking vor der Wahl ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt habe. „Der Tiger ist jetzt als rot-grüner Bettvorleger gelandet.“

In der Antwort der Landesregierung heißt es: „Ein Moratorium auf Landesebene widerspricht den geltenden Rechtsvorschriften auf Bundesebene und kann aus Sicht der Landesregierung daher nicht rechtsverbindlich durchgesetzt werden, zumal aktuelle unabhängige Studien (…) zwar noch deutliche Informations- und Wissensdefizite bei der Erschließung von unkonventionellen Lagerstätten identifizieren, die Notwendigkeit eines generellen Verbots der Fracktechnologie jedoch nicht bestätigen.“

 

Mehr Informationen zum Thema Fracking auf ndr.de

 

Und das haben SPD- und Grünen-Politiker VOR der Wahl gesagt:

Fracking-Diskussion: Grüne forderhn 30-jähriges Moratorium

Landes-SPD in Walsrode: Fracking ist nicht die Zukunft

Neue Gutachten bestätigen: Fracking-Moratorium alternativlos