EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Marco Genthe: „Ein wichtiges Urteil für die Grundrechte aller Bürger“

Hannover. Mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe die Rechtsauffassung der Liberalen bestätigt. „Es ist ein wichtiges und gutes Urteil für die Grundrechte aller Bürger. Die Richter haben damit deutlich gemacht, dass die Freiheitsrechte der Bürger nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen“, so Genthe. Jetzt könne der Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung weiter beraten werden. Dieser hatte bis zum EuGH-Urteil im Rechtsausschuss auf Eis gelegen.

Es sei jetzt an der Großen Koalition, das Urteil politisch umzusetzen. „Im Vordergrund muss die informationelle Selbstbestimmung der Bürger stehen, wie sie das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im Urteil zur Volkszählung definiert hat. Der Staat muss seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können – aber nicht um den Preis der Freiheitsrechte“, macht der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion deutlich.

 

“Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel”

 

Genthe zufolge ist bereits seit längerem deutlich geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel darstellt. „Die Aufklärungsquote in Ländern mit Vorratsdatenspeicherung unterschiedet sich nicht von der Quote ohne das Instrument. Das Sicherheitsrisiko sind die Panikmacher, die glauben machen wollen, die Polizei könne ohne Vorratsdatenspeicherung nicht auskommen.“

Der FDP-Rechtspolitiker erinnert an den Vorschlag der FDP, statt der Vorratsdatenspeicherung auf das Quick-Freeze-Verfahren zu setzen. „Dies wird auch von den Richtern in Luxemburg offenbar als vernünftigste Variante gesehen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, über Quick-Freeze noch einmal politisch nachzudenken“, so Genthe.