Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückverlegen – Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, am 23. Mai im Bundesrat einer Initiative des Freistaates Sachsen zuzustimmen. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die 2006 vorverlegt wurde, muss wieder zurückverlegt werden. Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha: „Die frühere Fälligkeit der Beiträge bedeutet einen enormen Liquiditätsnachteil gerade für Betriebe im Handwerk und im Mittelstand. Die FDP-Fraktion wird im Mai im Landtag einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Landesregierung auffordert, der Initiative aus Sachsen zuzustimmen.

Die schwarz-gelbe Staatsregierung aus Sachsen ergreift mit ihrer Initiative Partei für die mittelständische Wirtschaft und Niedersachsen muss das im Bundesrat unterstützen.“ Es könne nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Betriebe einen finanziellen Vorteil verschafft, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Zudem verursache auch der bürokratische Aufwand hohe Kosten. Es ist Grascha zufolge aufgrund der gut gefüllten Sozialkassen höchste Zeit, dass diese Altlast der letzten Großen Koalition endlich beseitigt wird.

2014-05-06 EA Fälligkeit Sozialversicherungsbeiträge II