FDP fordert: Ministerpräsident muss Rede und Antwort stehen

Im Niedersächsischen Landtag sollen die Abgeordneten zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten zu allen wichtigen politischen Themen befragen können. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in das Plenum eingebracht. Denn die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Im Parlament entstanden in den letzten 12 Monaten insgesamt 13 000 Minuten Redezeit. Davon entfallen aber nur 58 Minuten auf den Ministerpräsidenten, was nur 0,4 Prozent entspreche.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der FDP, Christian Grascha, würde den Ministerpräsidenten gern öfter am Redepult sehen. „Wir sind schon gespannt, wie die Haltung des Ministerpräsidenten zu wichtigen Themen ist, insbesondere bei den Streitthemen zwischen SPD und CDU, beispielsweise beim Klimaschutz und bei der Schuldenbremse“, so Grascha.

90 Minuten soll die Fragestunde im Parlament dauern. Die Abgeordneten aller Fraktionen können dann im Wechsel Fragen an den Regierungschef stellen. „Der Ministerpräsident bestimmt nach der Verfassung die Richtlinien der Landespolitik und trägt dafür die Verantwortung. Das Selbstverständnis des Parlaments als Ort, an dem der Regierungschef seine Politik rechtfertigen muss, soll durch unseren Antrag ein größeres Gewicht bekommen“, so Grascha weiter, der hofft, die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und Regierung zu stärken.

Die genaue Ausgestaltung der Fragestunde soll nun im Ältestenrat weiter vertieft werden. Positiv, so Grascha, sei die zustimmende Beurteilung des Antrages durch die anderen Fraktionen gewesen.